Der Sozialdemokrat Tim Kähler hat eine klare Agenda für die Stadt Herford. Als Bürgermeister treibt er seit seinem Amtsantritt verschiedene ordnungs- und sicherheitspolitische Vorhaben an, um sein eigenwilliges Bild einer „schönen“ Stadt umzusetzen. Was er sich darunter vorstellt, geht aus seinen Vorhaben deutlich hervor.
Schon früh setzte er eine umfassende Erhöhung von Bußgeldern für verschiedene, einfache Ordnungswidrigkeiten durch. Viele dieser Maßnahmen richten sich gegen diejenigen, die ohnehin schon als „abgehängt“ gelten. Beispielsweise sind für „aggressives Betteln“ 150€ Strafe vorgesehen. Anstatt zu helfen, verdrängen Sanktionen die Armut aus dem öffentlichen Bild.
Alkoholverbot in Herford
Ein Jahr später folgte der nächste große Vorstoß der Verwaltung. Die Stadt Herford verabschiedete ein umfangreiches Alkoholverbot für diverse öffentliche Plätze in der Herforder Innenstadt. Dieser Beschluss richtete sich ausschließlich gegen die Trinkergruppen, die sich seit Jahren aus Mangel an Alternativen in der Innenstadt treffen.
Allerdings blieb dieser Vorstoß nicht unbeantwortet: verschiedene Akteure der Herforder Gesellschaft kritisierten das Alkoholverbot und riefen zu Protest dagegen auf. Unter anderem die Parteien Grüne und Linke riefen zu einem öffentlichen Trinken in den Verbotszonen auf. Trotzdem halten der Bürgermeister und seine Behörden an der Verfügung fest. Einem Betroffenen droht mittlerweile die Erzwingungshaft, weil er das verhängte Bußgeld nicht gezahlt hat.
Bisheriger Höhepunkt der Agenda „Sicherheit durch Ordnung“ ist die Verwaltungsvorlage „Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Herford“ vom 7. September 2018. In dieser geht es scheinbar um die ganz persönlichen Gefühle der Verwaltungsbeamten. Statt sich auf tatsächliche Fakten und Statistiken zu stützen, etwa zu Kriminalität oder Lärm auf öffentlichen Plätzen, wird hier vor allem mit einem ganz subjektiven Empfinden von Angst und fehlender Sicherheit argumentiert.
Das perfide Spiel mit der Angst
Herhalten müssen auch die schon oft instrumentalisierten sexistischen Übergriffe der Kölner Silvesternacht von 2016. Auch wenn die deutlichen Äußerungen Kählers zur AfD zu begrüßen sind, bläst er doch ins selbe Horn. Er spielt mit der rassistischen Angst, die durch die Berichterstattung und Instrumentalisierung dieses und anderer Ereignisse hervorgerufen wurde und nutzt sie, ohne sonst erkennbaren Zusammenhang, um seine Vorhaben zu legitimieren. Diese billige Art der Meinungsmache stellt eine Absage an echten gesellschaftlichen Fortschritt dar.
Wir jedenfalls fühlen uns nicht sicherer, wenn Jugendliche von öffentlichen Plätzen verbannt oder Betonwände frei von Plakaten gehalten werden. Stattdessen haben wir Angst vor denjenigen, die ständig nach Sicherheit rufen und mit dem Finger auf Randgruppen zeigen oder die Verhältnisse verwalten, die dazu zwingen, zu betteln.
Ein Gegenentwurf – selbstverwaltete Freiräume im SZ Fla Fla
Das FlaFla verstehen wir als konkreten Gegenentwurf zu einer solchen Stadt – wir wollen selbstverwaltet und von unten organisiert zusammenleben. Eine lebenswerte Stadt muss eine Stadt für alle sein, vielfältig und mit bunten Wänden, in der sich die Menschen ihre Räume nehmen. Wir stehen ein für eine solidarische Stadt von unten und werden die repressiven Vorstöße der grauen Herren nicht stillschweigend hinnehmen.